Grüne Kraft für Europa

…so titelt Michael Scharfschwerdt in einem seiner Blogbeiträge zur Überwachung:

Die Grünen haben eine Kampagne über Datenschutz im Internet gestartet. Wer ganz autoamtisch rausfinden will, was er/sie für Spuren im Web hinterlässt, wie man anonym surft und was eigentlich Wolfgang Schäuble mit dem allen zu tun hat, der findet jede Menge Infos auf www.datenschutz-ist-buergerecht.de.

Also einfach mal reinklicken…. 

 Natürlich lese ich mit - und Datenschutz und Bürgerrechte liegen mir auch am Herzen. Aber tatsächlich bin ich oft nicht der einzige der mitliest. Swechelon liest mit, zum Beispiel - das Überwachungsnetz aus Schweden, das während der EM, der EURO2008, nebenbei leise verabschiedet werden sollte, dann kurz zurückgezogen und leicht verändert doch beschlossen. Auch Nestlé list mit oder lässt mitlesen, wie auch die Schweizer Firma Securitas, jedenfalls beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, zu dessen bundesweiter EU-AG ich gehöre. Auch von den österreichischen Sicherheitsbehörden heisst es, sie würden “die Stasi-Gesetze” (genauer das Sicherheits-Polizei-Gesetz SPG) intensiv nutzen.  Wie intensiv? Statistisch alle 45 Minuten wird von den Österreichern die Identität eines Internet-Nutzers ermittelt, also fast 4000 mal in den letzten vier Monaten. Unterdessen steigt die Telefonüberwachung zum Beispiel der Berliner Polizei um 100% .

Der Anhalter verweist auf die Grüne Seite, darüberhinaus auch auf eine neue vom AK Vorrat, zum Thema Schüler-ID in Bayern, gegen den geplanten “gläsernen Schüler”. In wenigen Tagen gibt es die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH, da kann sich rascher etwas bewegten als manchen lieb ist - in diese oder jene Richtung. ELENA ist auch unterwegs um unsere Daten zusammenzuführen.

Unterdessen gibt es Leute, die versuchen, die positive Seite der Überwachung zu sehen. CrunchNow com etwa zeigt, frei von jeder ironischen Distanz, “sechs gute Anwendungen” von mehr Sicherheit durch Totalüberwachung mit Videokameras: Zum Beispiel in Kindertagesstätten wo man nach immer mehr Kleinkindern schauen müsse. Im Altenheim, soviel Privatsphäre soll sein, sollte man sich aber dezent auf die Flure und öffentlichen Räume beschränken.  Die “Vorteile des Überwachungsstaats” sucht auch 100,6 MotorFM in 12 kurzen Audio-Folgen, die es als kostenlosen Podcast im iTunes Store gibt, über dessen Datenschützerische Aspekte man sich bitte auch keine Gedanken machen sollte.

Wer das alles nicht ganz so lustig findet,

• kann Gesicht zeigen: Nicht bei StasiVZ sondern bei der Demonstration des AK Vorrat mit vielen anderen am 11. Oktober 2008.
• kann Daten hinterlassen - nicht beim TrackbackPayback-Einkauf sondern durch Unterzeichnung der Petition gegen das BKA-Gesetz noch bis 01.Juli 2008 hier - dazu lassen sich Unterschriften auch auf Papier sammeln.
• kann Texte schreiben - nicht nur ins eigene Blog sondern freundliche Briefe an die Entscheider bei der SPD damit die wenigstens das Nachdenken  anfangen bevor sie aus Koalitionsdisziplin jeden groben Unfug mitbeschliessen den Otto Schily auch schon gern gemacht hätte. Die Grünen liefern dazu eine Mailvorlage. Briefe dieser Art an den Wunsch-SPD-Kanzlerkandidaten von CDU und ZEIT, Frank-Walter Steinmeier, dürfen als aussichtslos gelten. Er ist und war grosser Fan schon des Bundesnachrichtendeinstes und hat die deutschen und US-Geheimdienste, was nicht vergessen werden sollte bevor man ihn für einen Koalitionspartner hält, auch bei Ferkeleien in Guantanamo immer gedeckt und gestützt. “Das polizeiliche Regime in den Randzonen sozialer Sicherung“, so der Titel von Steinmeiers Dissertation, wird unter Vizekanzler Steinmeier und Innenminister Schäuble grauselig. Wie titelte einst der “Stern” sein Buch zum Überwachungsstaat: Sicherheit - Ordnung - Staatsgewalt. Schäuble ist auf einem Weg den andere gebahnt haben - aber in rasantem Tempo und das muss gestoppt werden.

Carluv ist zuzustimmen: Claudia Roth hat es, nachdem mein Vornamensvetter Wolfgang Schäuble jetzt auch noch ein zentrales Melderegister will,  treffend formuliert:

„Innenminister Schäubles Sammeltrieb kennt keine Grenzen. Mit seinem Plan, ein zentrales Bundesmelderegister einzurichten, wird er zum Dagobert Duck des Datenzeitalters. Er will im Datenmeer schwimmen.” (Quelle und mehr)