Grüne Kraft für Europa

Innenminister Wolfgang Schäuble hat den Verfassungsschutzbericht 2007 präsentiert und sieht islamistischen Terror als grosse Gefahr, will in der Konsequenz noch mehr Grundrechte abschaffen als bisher - weil zuviel Freiheit die Überwachung gefährdet - und erklärt Die Republikaner zu ‘lupenreinen Demokraten’, die nicht mehr als rechtsextrem eingestuft wurden. Dafür hat man jetzt herausgefunden, dass Rosa Luxemburg Kommunistin war. Schäuble wegtreten - fordert auch Dervanil.

Ulla Jelpke von der Linkspartei, die dringend weiter bespitzelt werden muss, findet dazu deutliche Worte:

“Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen.

Doch Schäuble belässt es nicht bei Gedankenspielen sondern treibt aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran. Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert.” (Quelle)

Parallel dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausführlich darlegt, vor wem die Verfassung geschützt werden müsste, wer unsere Grundrechte bedroht: Der Schnüffelstaat, der Big Brother, mit Online-Durchsuchung, Wohnraum-Videoüberwachung, BKA-Gesetz und vielen weiteren Ideen aus Orwells Alpträumen. Zum aktuellen Grundrechtereport, den die Grünen in Burghaslach fassungslos zur Kenntnis nehmen, erklärt die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth:

“Der Grundrechte-Report 2008 ist ein dramatischer Appell, den Schnüffel-Schäubles dieser Republik in die Arme zu fallen. Die politische Schlussfolgerung aus dem Bericht kann nur lauten: Wir brauchen ein breites Bündnis gegen eine Politik, die die Sicherheitsarchitektur der Republik aus den Angeln heben will. Dort, wo Verfassungsminister zum Verfassungsrisiko werden, ist für den Rechtsstaat Gefahr in Verzug.

Im Grundrechte-Report 2008 konfrontieren neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen die Grundrechtsartikel unserer Verfassung mit der Wirklichkeit. Dabei dokumentieren sie eine schleichende Erosion der Freiheitsordnung unserer Verfassung durch Gesetzgeber in Bund und Ländern – bis hin zu einer Vorratsdatenspeicherung, mit der die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten wird. (Quelle)

Zu fordern, die CDU solle den Grundrechtereport selbst mal lesen, wie Claudia und Jan Korte (Linke) das tun, kann natürlich nur als Wunschtraum bezeichnet werden. Das Lesen solcher Reports überlässt die CDU anderen: Dem Verfassungsschutz, dessen Interessen Schäuble ausufernd und grenzüberschreitend ausweitet. Ein trauriges, aber wichtiges Buch.

Zu früheren Ausgaben des Grundrechtereports gibt es übrigens einen Pressespiegel als PDF, dessen Einleitung ich zu ignorieren bitte: (ED2K-Link)


Anmerkung:

* Natürlich bin ich der Überzeugung dass der Verfassungsschutz auch gute, zum Teil wichtige Arbeit im Bereich Rechtsextremismus macht. Anlässlich der Ausstellung “Die Braune Gefahr” in der Geschwister-Scholl Schule habe ich nur gute Erfahrungen mit den netten Herrschaften aus Köln gemacht und hier darauf hingewiesen. Aber es gilt dennoch auch der alte MediaMarkt-Slogan.

* Ich empfehle zum Grundrechte-Report auch das Interview mit Sven Lüders von der Humanistischen Union