Grüne Kraft für Europa

Grüne Rede von Wolfgang G. Wettach, BAG Europa-Vertreter der Grünen Baden-Württemberg, zur Demonstration gegen den Überwachungswahn in Tübingen am 30.01.2010, unter Verwendung der Erklärung des grünen Innenexperten im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Wahl, auch wenn jetzt gerade, zwischen Kommunal- und Europa- und Bundestagswahl einerseits und Landtagswahl 2011 andererseits keine Wahl ansteht: Die Wahl zwischen echter Freiheit und falscher Sicherheit nämlich, für die der Überwachungsstaat steht. Diese Wahl ist nicht neu sondern so alt wie die Grünen: Schon Ende der Siebziger Jahre, nach dem sogenannten Deutschen Herbst, wurde wie nach 2001 mit der Bedrohung des Terrorismus argumentiert um immer neue Überwachungen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. 1984 war damals noch nicht ein Jahr in der Geschichte sondern eine düstere Zukunftsvision, die wir verhindern wollten als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen und das BundesVerfassungsGericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte.

Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis diese Wahl auf die Formel gebracht: „Freiheit statt Angst“. Die Stichworte um die es geht: Online-Durchsuchung, Grosser Lauschangriff, Vorrats­datenspeicherung

Heute haben wir uns zusammengefunden auch um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat zu bekämpfen: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, ist als rotgrüne Jobcard gestartet, als schwarzgelbe gegen Arbeitnehmer gerichtete Vorratsdatenspeicherung, gelandet. Die Datensammelwut hat scheinbar kein Ende – oder sie hat es erst wenn wir uns gemeinsam wehren, und das tun wir, dafür sind wir hier!

Grüne und Piraten, Genossen und Kolleginnen, gemeinsam stehen wir gegen die Datensammelwut, gegen den Überwachungswahn in Wirtschaft und Gesellschaft und für echte Freiheit statt falscher Sicherheit!

Auf Initiative des Europarats begingen wir dieser Tage den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes auch auf die Strasse tragen. . Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der SWIFT Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Alle Ebenen von Regierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Endlich eine “Stiftung Datenschutz” einrichten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Freiheit verteidigen!

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung - auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!
Vielen Dank.

Wie schon einmal erwähnt bin ich ein grosser Freund von Podcasts - Audio und Video dann wenn es passt, nicht dann wenn es in irgendeinem Sendeschema vorkommt. Europa ist ein Dauerthema nicht nur für mich in der grünen Politik sondern auch in Podcasts die ich höre. Diesmal möchte ich Podcasts und Sendungen des Uniradios Tübingen vorstellen, die sich mit Europa perspektivisch beschäftigen. Tobias ist übrigens das Tübinger Online-Bibliotheks Archiv der Sendungen, Vergil der Server wo sie gehostet werden - Horaz ist der Podcast-Server der die Unimax-Sendungen vorhält:

•  05.01.97 Alfred Grosser: Deutschland, Frankreich, Europa - die Frage nach den Identitäten.
• 26.08.98 Wohin treibt die europäische Geschichte? Timothy Garton Ash (”renommierter Oxford-Historiker”)
• 01.05.00 SG WS 99/00 : Das europäische Deutschland Hans Dietrich Genscher, Bundesaußen-und Innenminister a.D.
• 23.03.05 Institutionelle Sorgen in Europa Prof.Dr. Ralf Dahrendorf, Az+Bearb.:Mario Neumann Uni-Forum - Dahrendorf kritisiert die neue EU-Verfassung und prognostiziert, dass nicht alle Staaten die Verfassung akzeptieren werden.
• 23.11.05 - Studium Generale SS 2005 - Antisemitismus in Europa heute. Als Jude in Deutschland - Beobachtungen und Erfahrungen 60 Jahre nach der Schoa Prof. Dr.h.c. Arno Lustiger
• 18.01.06 Türkisch als europäische Sprache, Türkisch als orientalische Sprache, Prof.Dr.Mark Kirchner, Gießen
• 18.10.06 - Europäische Zukunft als Bruch mit der europäischen Staatstradition. Die EU in historischer Perspektive - Prof.Dr. Dieter Langewiesche , Uniforum - Langewiesche sieht in der EU keine “organisch” gewachsene Landschaft(nach W.Brandts Motto: es wächst zusammen, was zusamen gehört,sondern als etwas politisch völlig Neues
• 25.10.06 - Wo findet Europa statt? Prof. Dr. Reinhard Johler, Tübingen (LUI) - Uniforum - Europäische Identität in der EU, das “reale” Europa der Arbeit, der Fernfahrer und Spediteure
• 01.11.06 - “Europa der Projekte” oder Projekt ” Grundgesetz” für die EU? Leitbilder und Strategien zur Fortsetzung des Integrationsprozesses - Prof.Dr. Rudolf Hrbek, Prof. für Politologie, Uni Tübingen - Uniforum - Hrbek analysiert, warum die EU-Verfassung in Frankreich und den NL gescheitert ist und plädiert für ein Europa der kleinen Schritte = Projekte: auf Gebieten, die konsensfähig sind
• 25.04.07 - Europa- woher und wohin - Dr.Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. - Uniforum - Kohl schildert aus persönlichem Erleben, wie sich Europa in seiner Amtszeit entwickelt hat und geht auch auf die Deutsche Einheit ein
• 23.05.07 - Studium Generale WS 06/07: Die EU nach der Erweiterung - reicher oder ärmer? - Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Tübingen, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
• 24.10.07 - Studium Generale: Ungarn - Jenseits von Puszta, Paprika und Piroschka. Deutsche Erfahrungen mit Ungarn. Auftaktvortrag. Vor 50 Jahren: Der ungarische Volksaufstand 1956, die bundesrepublik Deutschland und die USA. - Prof. Dr. Georg Schild,Tübingen
• 05.12.07 - Werte. Von Plato bis Pop. Alles, was Europa verbindet - Dr. Peter Prange - Uniforum - Prange beansprucht für sich, einen Kanon europäischer Werte zusammengetragen zu haben
• 03.05.09 - Arbeitskampf in einer globalisierten Wirtschaft - Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) - Unimax-Extra - Däubler setzt sich vor allem mit dme EUGH auseinander, der s.Erachtens zu stark in die nationale Arbeitsgesetzgebung/ Rechtsprechung eingreift zugunsten der Arbeitgeber
• 10. 11.09 - Deutsche Aussenpolitik. Die Rolle Deutschlands unter Guido Westerwelle

# PodCast-Server Horaz

Wie im vorletzten Jahr und auch im letzten Jahr auch dieses Mal Frohe Weihnachten all denen die dieses Fest begehen und schöne Zwischenjahrstage bis zum Beginn eines neuen friedlichen Jahres:

http://www.DFG-VK.de

Zweimal im Originalton:

Bildungsstreik an der Uni Tübingen (1) November 2009

Das erste Video zum Bildungsstreik #unibrennt an der Ernst-Bloch-Universität (Uni Tübingen). Unter dem Eindruck der grossen Bildungsdemonstration in Tübingen nach der Räumung Mitte November 2009

Bildungsstreik an der Uni Tübingen (2) Dezember 2009

Das zweite Video zum Bildungsstreik #unibrennt an der Ernst-Bloch-Universität (Uni Tübingen). Unter dem Eindruck der grossen Bildungsdemonstration in Bonn Mitte Dezember 2009

Wettach und Özer mitreden über Europa
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Nach ermutigenden Schritten der türkischen Regierung was eine Annäherung an die Kurden und eine Lockerung der bestehenden Regelungen angeht, hat sich die Stimmung im Land immer mehr dagegen verdichtet - ein mögliches Verbot der demokratischen Kurden-Partei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) bedroht nun endgültig den ohnehin fragilen Friedensprozess. Für eine europäische Öffnung der Türkei, die ich wie viele Grüne immer begrüsst habe, ist aber nicht nur eine Erklärung zu Armenien notwendig sondern auch eine andere “Lösung der Kurdenfrage” als sie das türkische Militär viele Jahre wenn nicht Jahrzehnte lang auch mit Hilfe deutscher Waffen angestrebt hat. Dazu braucht es einen legitimen Gesprächspartner auf Seite der Kurden, den man nicht radikalisieren und in die Arme ohnehin radikaler Kräfte treiben, sondern als Gegenüber achten sollte - so wie übrigens die Menschenrechte der Kurden, um die es in der Türkei durchaus nicht zum Besten bestellt ist.

Die EU sollte, wie einzelne Politiker das bereits tun, in ihren Gesprächen mit der Türkei auf eine weitere Öffnung gegenüber den Kurden hinwirken und sich gegen eine Blockade kurdischer Gesprächspartner aussprechen. (Das obige Bild zeigt übrigens mich als Grünen Europapolitiker bei Gesprächen mit Kuzbettin Özer, einem DTP-Vertreter beim “Mitreden über Europa” in Karlsruhe 2008.)

 Die taz schreibt dazu: Weiterlesen »

Eilaktion des BUND: Wen interessiert der Klimaschutz, wenn E.on ein Kohlekraftwerk bauen will?

Erst im September war das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage des BUND und eines Privatklägers gefolgt und stoppte den Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. Begründung: E.on hatte die Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten.

Während die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen. Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert, sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW geebnet.

Eine solche “Lex E.on” wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen und auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit mehr als 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.

Unterschreiben Sie unseren Aufruf an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und an die Entscheider in NRW, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen:

http://www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen Weiterlesen »

Ministerpräsident Günther Oettinger mit seiner Rede “Herausforderung Europa” auf dem 55.Bundeskongress der Europa-Union Deutschland, der unter dem Motto “Europa: Weg aus der Krise” stand. Von einem historischen Aussblick (5mins) ausgehend zeichnet er Europa als Wirtschaftsraum im Verhältnis zu den Nachbarn, den theoretischen Beitrittskandidaten und der Welt. “Es gibt zur Europäischen Union keine Alternative” bei 8:00

Teil 2 befasst sich mit der Wichtigkeit europäischer Verkehrspolitik, lobt die Magistrale und erklärt Forschung
zur europäischen Aufgabe angesichts der Herausforderung durch Indien. (Länge des Videos technisch durch Speicherwechsel bedingt)

Teil 3 erklärt was es heisst wenn wir -8% Wachstum in der Krise haben: “Da schrumpft das Schitzel!”

Der Fahrzeugbau als Beuspiel für Krisenquellen: Weltweite Überkapazitäten selbst für Boomjahre, und es wird weiter gebaut. VW hat als erstes gelernt was nötig ist, andere müssen lernen. “Man kann nicht jeden Standort von Opel retten.” Ministerpräsidenten die sich dafür einsetzen sollen Opel Dienstwagen fahren “… das tut aber keiner”.

Zu den Staatsschulden: Schulden in der Krise zu machen, ist falsch - “wir müssen eine Exit-Strategie finden, raus aus der Krise”. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist “Wählerbeglückung im Advent”. Wenn wir nicht sparen, dann sparen die Iren, die Griechen, spart Sarkozy erst recht nicht. “Daniel Düsentrieb und Robert Bosch” müssen künftig die Triebfedern Europas sein.

Ministerpräsident Günther Oettinger mit den Antworten auf Fragen zu seiner Rede “Herausforderung Europa” auf dem 55.Bundeskongress der Europa-Union Deutschland, der unter dem Motto “Europa: Weg aus der Krise” stand.

Zunächst erklärt er, dass er keine Rede als Kommissar halten kann solange er es noch nicht ist. Seine Programmatik werde er zuerst den Europaparlamentariern erklären - das sollten die nicht aus der Zeitung erfahren.
Das Friedensprojekt Europa ist noch immer wesentlich, aber jetzt nicht in Europa allein sondern nur in der Nachbarschaft umzusetzen. Afghanistan “Krisengebiet mit kriegsähnlichen Zuständen”. der Balkan ist Europa, Afrika ist *unser* Nachbarkontinent - alles eher unsere Verantwortung: Europäische Aussen- und Verteidigungspolitik und eine europäische Friedensarmee nötig.

Klimaverhandlungen: “Ich hoffe dass unser Vorbild der Welt hilft und unserer Wirtschaft nicht schadet” (durch Wettbewerbsverzerrungen). China wird mitziehen weil sie hohes Interesse an Umwelttechnologie und Energieffizienz haben. Standort Deutschland: Als Exportland in der Welt gebunden.

Bundesstaat Europa? Durch die normative Kraft des Faktischen ja, deklaratorisch mit diesen Verfassungsrichtern nicht in den nächsten Jahren, dem Jahrzehnt.

Erweiterung: Kroatien steht vor der Tür, Serbien sollte bald folgen, auch als Tor guter Beziehungen der EU mit Russland. Zur Türkei: “sage ich ‘Kommt Zeit kommt Rat’ - und meiner Partei sage ich man soll das Thema in Wahlkämpfen nicht höher kochen wenn man es danach wieder auf Normaltemperatur bringen muss”

Und das sagt die Presse:
* EurActiv: Oettinger gegen Agrarförderung.
* Luwigsburger Kreiszeitung: Eher Landesvater als Europa-Visionär

Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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• Portal:Kinder- und Jugendfragen (Deutschland)
• Reform des Unterhaltsrechts: Kinder sollen bessergestellt werden (06.11.2007)

Quellen

• Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Sorgerecht“ (03.12.2009)
• Abgeordnetenwatch: „Brase: EGMR rügt Bundesrepublik, greift aber nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein“ (04.12.2009)
• Blog Grün pur: „Vater sein dagegen sehr…“ (04.12.2009)
• Pressemitteilung Väteraufbruch: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern“ (03.12.2009)
• ZEIT Online: „Väter-Rechte: Europa-Gericht nimmt Müttern das alleinige Sorgerecht“ (03.12.2009)
• EGMR Pressemitteilung: „Kammerurteil: Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes“ (03.12.2009)